Sie sind
demokratisch gewählt. Ja, das schon. Üblicherweise lässt sich die politische
Diskussion an dieser Stelle auf ein Missverständnis ein. Denn hier wird unter „demokratisch“
bloß ein mathematisches Ermittlungsverfahren verstanden, mit dem festgelegt
wird, wer wie viel Sitze im Nationalrat oder wie viel Anteil an der zu
verteilenden Macht hat. Demokratie als Technik der Machtverteilung.
Das ist ein Minimalverständnis
von Demokratie, das demokratische Strukturen im Grunde aushebelt, umgeht oder
abschafft, sobald einer der Akteure die notwendigen Machtpositionen erreicht
hat (man denke nur an den zig-fachen Auszug der FPK-Truppe aus dem Kärntner Landtag).
Dieses Minimalverständnis ist keine verlässliche Basis für eine Demokratie. Im
Gegenteil. Es beinhaltet die Gefahr, ein demokratisches System auf demokratischem
Wege abzuschaffen. Und genau das sehe ich strukturell in FPÖ und Team Stronach angelegt.
Demokratische
Gesinnung muss mehr sein als nur ein Stimmen-Zählvorgang. Demokratische Gesinnung
zeigt sich erst in der Machtausübung. Und das bedeutet: Vielfalt zuzulassen und
zu fördern, politisch Andersdenkende zu Wort kommen und auch zur Tat schreiten
zu lassen, Minderheiten ihre Selbstbestimmung als Recht und nicht als Almosen
zu geben. Die demokratische Gesinnung einer Partei zeigt sich dann, wenn sie die
absolute Mehrheit erreicht. Erst dann beginnt der demokratische Prozess. Trotz
allen Gestaltungsrechtes, das eine Partei durch eine Wahl erwirbt, muss sie den
politisch Andersdenkenden nicht nur Mitsprache, sondern auch Gestaltungsmöglichkeiten
zugestehen. Ohne das gibt es keine demokratische Kultur. Wer glaubt, mit
absoluter Mehrheit absolut regieren zu können, zerstört die Demokratie.
Demokratie
ist keine einfache Sache. Demokratie ist schwierig. Aber wir konnten nie davon
ausgehen, dass es einfach werden würde. Nicht in der griechischen Antike und
auch heute nicht.
