Demokratisch?

Natürlich ist das eine Mutmaßung. Aber ich halte weder die FPÖ noch das Team Stronach  im Kern für demokratische Parteien.

 

Sie sind demokratisch gewählt. Ja, das schon. Üblicherweise lässt sich die politische Diskussion an dieser Stelle auf ein Missverständnis ein. Denn hier wird unter „demokratisch“ bloß ein mathematisches Ermittlungsverfahren verstanden, mit dem festgelegt wird, wer wie viel Sitze im Nationalrat oder wie viel Anteil an der zu verteilenden Macht hat. Demokratie als Technik der Machtverteilung.

 

Das ist ein Minimalverständnis von Demokratie, das demokratische Strukturen im Grunde aushebelt, umgeht oder abschafft, sobald einer der Akteure die notwendigen Machtpositionen erreicht hat (man denke nur an den zig-fachen Auszug der FPK-Truppe aus dem Kärntner Landtag). Dieses Minimalverständnis ist keine verlässliche Basis für eine Demokratie. Im Gegenteil. Es beinhaltet die Gefahr, ein demokratisches System auf demokratischem Wege abzuschaffen. Und genau das sehe ich strukturell in FPÖ und Team Stronach angelegt.

 

Demokratische Gesinnung muss mehr sein als nur ein Stimmen-Zählvorgang. Demokratische Gesinnung zeigt sich erst in der Machtausübung. Und das bedeutet: Vielfalt zuzulassen und zu fördern, politisch Andersdenkende zu Wort kommen und auch zur Tat schreiten zu lassen, Minderheiten ihre Selbstbestimmung als Recht und nicht als Almosen zu geben. Die demokratische Gesinnung einer Partei zeigt sich dann, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht. Erst dann beginnt der demokratische Prozess. Trotz allen Gestaltungsrechtes, das eine Partei durch eine Wahl erwirbt, muss sie den politisch Andersdenkenden nicht nur Mitsprache, sondern auch Gestaltungsmöglichkeiten zugestehen. Ohne das gibt es keine demokratische Kultur. Wer glaubt, mit absoluter Mehrheit absolut regieren zu können, zerstört die Demokratie.

 

Demokratie ist keine einfache Sache. Demokratie ist schwierig. Aber wir konnten nie davon ausgehen, dass es einfach werden würde. Nicht in der griechischen Antike und auch heute nicht.

Korruption und Teilzeitpolitik

Die Einfälle von Frank Stronach finden immer weniger Gehör. Das ist einerseits seine eigene Leistung, andererseits aber auch die Leistung der Zuhörer und Zuseher.

Aber eine These verdient nach wie vor Aufmerksamkeit, da nicht auszuschließen ist, dass so mancher dabei leicht mit dem Kopf nickt oder sich am Stammtisch feixend auf die Schenkel klopft. Auf Stronach-Inseraten kann man neuerdings wieder lesen: „Berufspolitik führt zu Freunderlwirtschaft und Korruption. Deshalb will ich keine Berufspolitiker. 2 Perioden im Parlament sind genug. Wir müssen den Sumpf der Korruption jetzt trockenlegen.“

Nach zwei Legislaturperioden ist also Schluss. Dann geht’s wieder ab in die Privatwirtschaft oder wohin auch immer. Eine gute Idee? Wie wird sich ein solcher Politiker während seiner kurzen politischen Laufbahn verhalten?

Stellen wir uns dabei einen Politiker vor, der etwas von der Wirtschaft, vor allem von seiner eigenen, versteht. Er wird, ja er muss sich geradezu schon während seines Politikerdaseins nach einem neuen Job umsehen. Und dabei wird sehr bald die Neigung entstehen, sich bestimmten Firmen oder Branchen anzudienen. Entsprechend gefällige Gesetze werden die Folge sein.

Umgekehrt werden sich Firmen-Bosse und Public Affairs Manager aktiv in Parlament und Regierung umsehen und sich den Einfluss auf jene Politiker sichern, die sie dann in ihren Unternehmen arbeiten lassen. Politische Institutionen verkommen so zum Marktplatz für eine zahlungsfähige Firmen-Klientel. Und genau das scheint Frank Stronach auch zu wollen. Nur, das bedeutet nicht Beendigung, sondern Vertiefung und Ausweitung der Korruption.

In diesem Fall sollte man ein Transparenz-Gesetz beschließen, das folgendes festlegt: Politiker müssen in ihrer letzten Amtsperiode  - wie Fußballer oder Skiläufer – am Sakko, Hemd, Pullover oder am Hut die Werbung jener Firma tragen, in der sie nach ihrer politischen Laufbahn unterkommen werden. Das wird die Politik bunter machen, jedenfalls die Kleidung.

Was meint der Papst?

Der Papst lässt aufhorchen. Von Anfang an. Zunächst mit einem „ Buona sera!“ am Peterplatz. Neuerdings mit einer neuen Tonalität in Fragen der Sexualmoral. Keine Frage, dieser Papst bewegt. Gut möglich, dass er auch etwas bewegt. Doch was bedeutet das?

Hören wir ihm letzten Interview etwas zu: "Wir können uns nicht nur mit der Frage der Abtreibung befassen, mit homosexuellen Ehen, mit Verhütungsmethoden. Das geht nicht. Ich habe nicht viel über diese Sachen gesprochen. Das wurde mir vorgeworfen. Aber wenn man davon spricht, muss man den Kontext beachten. Man kennt ja übrigens die An­sichten der Kirche, und ich bin ein Sohn der Kirche. Aber man muss nicht endlos davon sprechen." Außerdem sagt er: „Wir dürfen die Universalkirche nicht auf ein schützendes Nest unserer Mittelmäßigkeit reduzieren … Wir müssen also ein neues Gleichgewicht finden, sonst fällt auch das moralische Gebäude der Kirche wie ein Kartenhaus zusammen.“ Und in einer konkreteren Angelegenheit meint er. „Einmal hat mich jemand provozierend gefragt, ob ich Homosexualität billige. Ich habe ihm mit einer anderen Frage geantwortet: 'Sag mir: Wenn Gott eine homosexuelle Person sieht, schaut er die Tatsache mit Liebe an oder verurteilt er sie und weist sie zurück?'“

 

Keine Frage, Sätze wie diese sind nach Jahrhunderten der Verengung und Geiselhaft eine Sensation. Und dass der Papst seiner Kirche eine Besessenheit von der Sexualmoral vorwirft, hätte ich nie erwartet, von einem Papst zu hören. Allerdings ist das lange überfällig, denn es ist äußert als seltsam (und eben auch vielsagend), dass eine spirituelle Vereinigung wie die Kirche die Welt von der sexuellen Lebendigkeit der Menschen stärker bedroht sieht als durch moralische Defizite im gesellschaftlichen, religiösen, wirtschaftlichen und politischen Leben. Hier beginnt also jemand klarer zu denken und Klartext zu reden. Das ist erfreulich.

 

Doch wenn ich Franziskus genau zuhöre, dann werde ich sehr bald skeptisch. Spricht hier ein Wolf im Schafspelz? Entsteht hier bloß eine Toleranz durch Ignoranz? Aussagen wie „Man kennt die Ansichten der Kirche … Aber man muss nicht endlos davon sprechen“ scheinen das nahezulegen. Die Haltung der Kirche wird im Kern nicht verändert. Nur der Fokus verändert sich. Er wird breiter. Oder er wird verschoben. Das Brennglas des Moralisierens wird nicht oder weniger häufig auf die Sexualität gelegt. Doch die Überzeugung der Glaubenskongregation, dass beispielsweise die natürliche von Gott gemachte Ordnung durch Homosexualität verletzt wird, bleibt. Und damit bleibt auch die strukturelle Gewaltsamkeit einer so begründeten Überzeugung. Der Papst will sie nur zurückhaltend ausgedrückt wissen.

 

Dennoch liegt darin eine Hoffnung. Die Hoffnung, dass sich eine große Organisation wie die Kirche einem echten Dialog stellt. Einem Dialog, in dem das Ergebnis nicht schon dogmatisch vorweggenommen ist. Diese neue Haltung wird die Kirche vielleicht auch in ihren Kernthesen verändern. Doch es ist größte Vorsicht geboten. Denn es kann auch eine Marketingstrategie sein, die sich darum bemüht, den dogmatischen Kern kirchlicher Wahrheitsbehauptungen am gegenwärtigen Meinungsmarkt besser zu bewerben.

Todesstrafe?

Der nordamerikanische Wirrkopf-Import in den österreichischen Wahrkampf sorgt für unerwartete Diskussionen. Diese sollte aber kurz und prägnant sein. Für die Todesstrafe gibt es kein Argument, das in einer zivilisierten und rechtsstaatlichen Gesellschaft zulässig ist. Pragmatische Argumente des Nutzens sowieso nicht. Warum?

 

Dass die Todesstrafe ein Widerspruch in sich selbst ist, da man ein Gewaltverbrechen mit einer gleichrangigen Gewalttat sanktioniert, greift als Argument allerdings zu kurz. Denn genau das tut jeder Rechtsstaat. So ist beispielsweise Freiheitsentzug ein Verbrechen, das mit Freiheitsentzug geahndet wird. Und selbstverständlich gibt es dafür zahlreiche weitere Beispiele.

 

Aus meiner Sicht liegt das wahre Argument gegen die Todesstrafe tiefer. Staatliches, säkulares Recht regelt das Leben. D.h. es regelt im Unterschied zu manchen religiösen Rechtssystemen ausschließlich das Diesseits, nicht das Jenseits. Insofern dürfen sich Rechte, Pflichten und Sanktionen auch nur auf das Diesseits, auf das Leben beziehen. Für jede Strafe, die die Grenzen des Lebens verlässt, gibt es keine rechtliche Begründung.

Sommerende

Jedem Sommerende wohnt eine Wehmut inne. Klar, dass man dabei an den Vers eines berühmten Gedichtes denkt: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Interessanterweise wird dieser Vers oft dem guten alten Goethe unterstellt. Tatsächlich stammt er aber von Hermann Hesse. Und er fährt fort: „Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“

Am Ende aber ist die Wehmut. Jedenfalls am Ende des Sommers. Die Menschen bewegen sich nicht mehr so unbefangen entlang der Donau. Sie scheinen den Sommer eher festhalten zu wollen als ihn freien Sinnes genießen zu können. Ganz egal, ob sie sich trauen nochmal ins Wasser zu springen oder in einem Boot den nun kühleren Fahrtwind spüren. Andere sitzen mit warmer Jacke und hochgezogenen Schultern an einer Strandbar am Donaukanal, wärmen mit den Handflächen einen kühlen Cocktail und halten ihn so fest – den Sommer.

Es war der Sommer, der mir das erste Mal ein Gefühl von Unendlichkeit gab. Damals, als ich mit dem roten Puch-Rennrad meines Vaters am ersten Tag der Sommerferien nach Judenburg fuhr, spürte ich ohne einen Gedanken: dieser Sommer wird nie ein Ende nehmen. Er nahm ein Ende. Natürlich. Aber in gewisser Weise gibt es diesen Sommer von damals bis heute.

Kanzlerduell?

Kanzlerduell. Heiße Phase des Wahlkampfs. Kanzlerduell. Und so weiter und so fort. Journalisten plappern es vor. Leser, Hörer, Seher und wieder andere Journalisten plappern es nach. Auch renommierte. Es sei daran erinnert, dass wir Ende September das Parlament wählen. Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ernannt. Und die Minister (lateinisch für Diener, Gehilfe, Assistent) werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ebenso vom Bundespräsidenten angelobt. So weit so gut, so bekannt und offenbar auch unbekannt. Oder jedenfalls sind die meisten daran nicht interessiert – der einfachen Überlegung folgend: Naja egal, es werden halt die gewählt, die dann fünf Jahre das Sagen haben. Parlament? Regierung? Egal.

Ist das wirklich egal? Ich denke nicht. Denn damit setzen wir unsere parlamentarische Demokratie aufs Spiel. Und das tun wir de facto auch. Denn in der Realität macht nur die Opposition Parlamentsarbeit. Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind mehr oder weniger reine Vollzugbeamte von Regierungsvorgaben. Und sie werden von der Regierung auch so gesehen und behandelt.

Statt in unqualifiziert populistischer Weise mehr direkte Demokratie zu fordern, sollten wir die verfassungsmäßig verankerte repräsentative Demokratie auch wirklich leben. Und das bedeutet: die gewählten Abgeordneten haben die Bürger dieses Landes im Parlament zu repräsentieren. Zugleich vertreten sie ihre politische Ideen und Vorhaben in den Wahlkreisen, erklären dieses den Bürgern und diskutieren sie. In diesen Spannungsfeldern entsteht wirkliche Demokratie und Mitbestimmung.

Offener Brief: Warum kandidieren Sie für den Nationalrat, Herr Bundeskanzler?

Sehr geehrter Herr Faymann, sehr geehrter Herr Spindelegger!

 

Den Medien entnehme ich, dass Sie Bundeskanzler werden wollen. Warum kandidieren Sie dann aber für den Nationalrat? Als Bundeskanzler werden Sie Mitglied der Bundesregierung sein und nicht Mitglied des Nationalrates. Das sind zwei durch die Gewaltentrennung in unserer Verfassung verschiedene und bewusst getrennte Institutionen.

 

Ich weiß, dass Sie das wissen. Und ich weiß auch um die sogenannte österreichische „Realverfassung“, d.h. um den nachlässigen und beugenden Umgang mit der Verfassung, der die Gewaltentrennung bis zur Unkenntlichkeit vernebelt und bis zur Respektlosigkeit verkommen lässt. Ich halte diesen Umgang für schädlich. Letztlich ist er mitverantwortlich dafür, dass wir keine wirklich entwickelte und lebendige Demokratie haben. Zugleich resultiert daraus die oft beklagte Politikverdrossenheit, die Sie aber nicht wundern darf. Denn Sie und ihre Partei gestalten diese mit, da die Abgeordneten der Regierungsparteien bloß als verlängerte, legislativ ab nickende Werkbank der Partei- und Regierungsmeinung agieren.

 

Stattdessen sollten Abgeordnete in Ihren Wahlkreisen präsent sein, mit Bürgern diskutieren, sich eine kritische Meinung bilden und diese in die parlamentarische Auseinandersetzung einbringen, wodurch beide – Politiker wie Bürger – stärker in die Pflicht genommen werden würden. Das wäre lebendige Demokratie.

 

Die Realität ist aber eine andere: Abgeordnete heben bloß auf Parteikommando ihre Hand. Alle fünf Jahre wird dann mit steriler Aufgeregtheit ein Wahlkampf inszeniert, bevor jene Damen und Herren – eingetragen in Parteilisten und angekreuzt vom Volk – wieder in den Nationalrat einziehen dürfen, wo sie weitere fünf Jahre auf Kommando ihre Hand heben. Sie überlassen damit die kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit allein der Opposition. So seltsam das für Sie klingen mag: Ich halte das für einen Fehler. Denn sie verlieren dadurch an politischer Substanz.

 

Die zuletzt unter dem Titel „Demokratiepaket“ halbherzig geführten Diskussionen über eine Stärkung der direkten Demokratie sind solange zweitrangig, solange wir unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie gar nicht wirklich leben. Dazu bräuchten Sie aber nur den Clubzwang aufheben und ihre Abgeordneten ermuntern, sich mit den Bürgern ihres Wahlkreises ernsthaft auseinanderzusetzen, selbst und kritisch zu denken sowie ihre Meinung im Parlament energisch zu vertreten.

 

Sie haben das ganz in ihrer Hand. Sie brauchen dafür keinen Koalitionspartner. Und es kostet nichts. Sie brauchen es nur tun. Sie brauchen dafür kein Gesetz ändern. Sie müssen nur die bestehenden Gesetze einhalten und dem Geist der Verfassung folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rinofner