Den Medien entnehme ich, dass Sie Bundeskanzler werden
wollen. Warum kandidieren Sie dann aber für den Nationalrat? Als Bundeskanzler
werden Sie Mitglied der Bundesregierung sein und nicht Mitglied des
Nationalrates. Das sind zwei durch die Gewaltentrennung in unserer Verfassung
verschiedene und bewusst getrennte Institutionen.
Ich weiß, dass Sie das wissen. Und ich weiß auch um die
sogenannte österreichische „Realverfassung“, d.h. um den nachlässigen und
beugenden Umgang mit der Verfassung, der die Gewaltentrennung bis zur
Unkenntlichkeit vernebelt und bis zur Respektlosigkeit verkommen lässt. Ich
halte diesen Umgang für schädlich. Letztlich ist er mitverantwortlich dafür,
dass wir keine wirklich entwickelte und lebendige Demokratie haben. Zugleich
resultiert daraus die oft beklagte Politikverdrossenheit, die Sie aber nicht
wundern darf. Denn Sie und ihre Partei gestalten diese mit, da die Abgeordneten
der Regierungsparteien bloß als verlängerte, legislativ ab nickende Werkbank
der Partei- und Regierungsmeinung agieren.
Stattdessen sollten Abgeordnete in Ihren Wahlkreisen präsent
sein, mit Bürgern diskutieren, sich eine kritische Meinung bilden und diese in
die parlamentarische Auseinandersetzung einbringen, wodurch beide – Politiker
wie Bürger – stärker in die Pflicht genommen werden würden. Das wäre lebendige
Demokratie.
Die Realität ist aber eine andere: Abgeordnete heben bloß auf
Parteikommando ihre Hand. Alle fünf Jahre wird dann mit steriler Aufgeregtheit
ein Wahlkampf inszeniert, bevor jene Damen und Herren – eingetragen in
Parteilisten und angekreuzt vom Volk – wieder in den Nationalrat einziehen
dürfen, wo sie weitere fünf Jahre auf Kommando ihre Hand heben. Sie überlassen
damit die kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit allein der Opposition.
So seltsam das für Sie klingen mag: Ich halte das für einen Fehler. Denn sie
verlieren dadurch an politischer Substanz.
Die zuletzt unter dem Titel „Demokratiepaket“ halbherzig geführten
Diskussionen über eine Stärkung der direkten Demokratie sind solange zweitrangig,
solange wir unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie gar nicht wirklich
leben. Dazu bräuchten Sie aber nur den Clubzwang aufheben und ihre Abgeordneten
ermuntern, sich mit den Bürgern ihres Wahlkreises ernsthaft auseinanderzusetzen,
selbst und kritisch zu denken sowie ihre Meinung im Parlament energisch zu
vertreten.
Sie haben das ganz in ihrer Hand. Sie brauchen dafür keinen
Koalitionspartner. Und es kostet nichts. Sie brauchen es nur tun. Sie brauchen
dafür kein Gesetz ändern. Sie müssen nur die bestehenden Gesetze einhalten und dem
Geist der Verfassung folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rinofner
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